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| BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung - Förmliche Zustellung einer einen Entbindungsantrag ablehnenden Entscheidung - Erfüllung der Vorlegungsvoraussetzungen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75
Seine verallgemeinernden Ausführungen über die Notwendigkeit, Entscheidungen über bestimmte Anträge zuzustellen, um dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, sein weiteres Verhalten der Prozeßlage entsprechend einzurichten, ergreifen den hier zu entscheidenden Fall nicht; sie begründen deshalb auch keine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG (BGHSt 7, 314, 315; 18, 324, 325/326). - BGH, 06.04.1955 - 5 StR 471/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75
Seine verallgemeinernden Ausführungen über die Notwendigkeit, Entscheidungen über bestimmte Anträge zuzustellen, um dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, sein weiteres Verhalten der Prozeßlage entsprechend einzurichten, ergreifen den hier zu entscheidenden Fall nicht; sie begründen deshalb auch keine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG (BGHSt 7, 314, 315; 18, 324, 325/326). - BGH, 28.08.1963 - 4 StR 319/63
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75
Sie betraf daher nicht dieselbe Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG (BGH NJW 1963, 2085; BGH 4 StR 176/67 vom 25. Juni 1968). - BGH, 25.06.1968 - 4 StR 176/67
Verurteilung wegen Fahrens eines Kraftfahrzeugs trotz Entzugs der Fahrerlaubnis - …
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75
Sie betraf daher nicht dieselbe Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG (BGH NJW 1963, 2085; BGH 4 StR 176/67 vom 25. Juni 1968).
- BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80
Einordnung eines Parkstreifens als Grundstück im Sinne von § 9 Absatz 5 …
Sie vermögen deshalb für den vorliegenden, anders gelagerten Sachverhalt - Parkstreifen unmittelbar neben der Fahrbahn statt öffentlicher Parkplatz mit Zufahrt - eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht zu begründen (vgl. BGHSt 18, 324, 325/326; BGH, Beschluß vom 23. August 1973 - 4 StR 324/73, vom 23. März 1976 - 5 StR 365/75 - und vom 24. November 1978 - 4 StR 633/78).